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Bernd Lucke

Unregistered

1

Tuesday, August 18th 2015, 2:15pm

Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer,


ich möchte Sie kurz über das weitere Vorgehen bezüglich der von Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, Jörn Kruse und mir initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die massiven Ankäufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB unterrichten. Die Klageschrift steht nun unmittelbar vor der Fertigstellung und wird am 4. September in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.


Insbesondere durch das Urteil des EuGH zum sog. OMT-Programm vom 26. Juni hat unsere Klage nochmals an Brisanz gewonnen. Das Urteil, in dem der EuGH festgestellt hat, dass die Ankäufe von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programmes nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen und durch das Mandat der EZB abgedeckt seien, steht in einem klaren Widerspruch zur Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes in der gleichen Sache. Zusätzlich bezeichnete der EuGH sein Urteil – auch für zukünftige vergleichbare Verfahren – als ausdrücklich bindend für das das Bundesverfassungsgericht. In welcher Form das Bundesverfassungsgericht auf diese Unterwerfungsaufforderung reagiert, wird sich auch in unserem Verfahren zeigen.


Wenn Sie sich der Klage als Beschwerdeführer anschließen möchten, haben Sie noch bis zum 25. August die Möglichkeit dazu, indem Sie die verlinkte Vollmacht ausfüllen, unterschreiben und an die im Formular angegebene Adresse senden. Ihnen entstehen hierdurch keinerlei Kosten. Bei allen, die uns bereits eine Vollmacht zugesandt haben und dem Verfahren somit als Beschwerdeführer beigetreten sind, möchte ich mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bedanken.


Über die weitere Entwicklung der Verfassungsbeschwerde können Sie sich auch unter http://www.buergerklage.de/']www.buergerklage.de[/url] informieren.


Mit freundlichen Grüßen


Ihr


Bernd Lucke

2

Tuesday, August 18th 2015, 5:26pm

Im Mai 2012 entschied der BGH in letzter Instanz zugunsten der Forderung eines Maklerkollegen, gegen dessen Provisionsrechnung sich ein von diesem vermittelter Mieter auf die Hinterbeine glaubte stellen zu müssen. Er war der Meinung, dass er ja nur die Wohnung habe mieten wollen, nicht aber den Makler bestellten. Unter Hinweis auf geltendes Vertragsrecht in der BRD wurde die Klage abgeschmettert. Im Frühjahr setzte dann Justizminuster Maas das diametral ausgelegte " Bestellerprinzip" durch. Ein Gesetz GEGEN ein erst kürzlich ausgesprochenes BGH-Urteil passierte den Bundestag mit nur einer Gegenstimme. Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg.

Wir führen seit Jahren wieder Kriege in fremden Ländern. Aufgrund welchen Gesetzestextes ist DAS verfassungskonform?

Lucke hat Recht. Aber keine Aussicht auf Erfolg. Weil es nicht den Vorstellungen der "Poltik" entspricht. Wer braucht da schon noch einen Rechtstsaat?
Falls Sie hier die Flöhe husten hören:
es könnten Ihre eigenen sein! :D

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