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Montag, 15. Februar 2016, 12:43

ein Geständnis = kein Geständnis

Es ist noch nicht vorbei …
Es ist der vorläufige Tiefpunkt einer ziemlich schmutzigen Affäre, die SPD und ihr ehemaliger Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy haben sich Ende letzter Woche auf einen Vergleich geeinigt: Die SPD erklärte, sie erhebe gegen Edathy „keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf“. Der ins Zwielicht geratene Edathy wiedrum räumte ein, „dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat“. Zudem erklärte er sich bereit, seine Mitgliedsrechte fünf Jahre ruhen zu lassen. Dafür darf er in der SPD bleiben. Damit ist der 46-Jährige ziemlich ungeschoren davon gekommen. Denn auch das Strafrechtsverfahren, in dem Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos angeklagt war, hatte mit einem Deal geendet. „Die Vorwürfe treffen zu“, erklärte Edathys Verteidiger im Namen seines Mandanten. Das Gericht stellte daraufhin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 5.000 Euro ein. Kurz darauf verkündete er auf Twitter: „Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein ‚Geständnis‘ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.“ Was soll ich sagen? Verstehe das alles, wer will. Da ergötzt sich einer an Schmuddelbildern, die nur durch Missbrauch der aufgenommenen Kinder entstanden sein können, und stellt sich, als die Sache publik geworden ist, immer schön als Opfer dar. Bislang hat das ziemlich gut funktioniert. Allerdings sind ein paar Fragen noch nicht geklärt: Wer wusste wann was? Und: Wurde Edathy gewarnt und wenn ja von wem? Der feine Herr sollte sich nicht zu früh freuen: Es ist noch nicht vorbei …

Gerichtsdiener

unregistriert

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Freitag, 19. Februar 2016, 14:11

es gibt wahrlich wichtigeres in der welt, als sich als aussenstehender mit dem fall zu beschäftigen.

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Verwendete Tags

Edathy, Geständnis, MdB, Pornos, verfahren

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