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Alexander Walasch

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Samstag, 3. Februar 2018, 03:07

ein gewisser Herr Stegner

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD waren jetzt an dem Punkt angekommen, von dem man annehmen darf, dass er der Hauptgrund war, warum wir bis heute keine Regierung haben: Verwaltung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland.





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© Carsten Koall/Getty Images




Nun kommt aus den Reihen der Koalitionäre die Meldung, man habe sich geeinigt in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und weitere, der ja aktuell ausgesetzt ist. „Nach tagelangem Gezerre haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum Familiennachzug geeinigt.“, berichtet die Welt.

Wie schon Ende 2015, als man die Einschränkung der eingeschränkten Zuwanderer im Familiennachzug, also der Migranten ohne langfristige Bleibeperspektive, beschloss, wütete Stegner, heute auch wieder. Aber konsequent klingt dann doch anders. Damals hieß es bei ihm: Mit uns nicht zu machen! Dann machte man doch. Heute sagt Stegner nur noch: Er sei befremdet. Nun fühlen sich Millionen von Deutschen mittlerweile nicht nur be- sondern überfremdet. Aber das interessiert Stegner wenig, diese Bürger widern ihn offensichtlich nur an. Und anwidern wird ihn aktuell vielleicht sogar jemand aus den eigenen Reihen, auch ein Vize, aber ein bodenständiger. Also einer, der es nicht nur vorgibt zu sein, nämlich der Essener SPD-Politiker Karlheinz Endruschat. Der fürchtet zu große Veränderungen durch weiterhin starke Zuwanderung.

Da könnte es nun noch anstregend werden auch noch gegen den Willen der eigenen Parteigenossen die ganze Welt umarmen. Noch Ende 2015 hatte Stegner im Interview mit Deutschlandfunk und unter dem Eindruck der Massenzuwanderung erklärt: „Jetzt, wo die Menschen an unseren Grenzen sind, sind viele aufgewacht. Aber Humanität ist nicht teilbar. Wir haben eine Verantwortung für die gesamte Welt.“ Nun waren die Zuwanderer und Flüchtlinge nicht „an unseren Grenzen“, sondern wanderten einfach über jene Stellen hinweg, wo es irgendwann vor 2015 einmal Grenzen gegeben haben soll, Ältere werden sich vielleicht an die Zeit erinnern.


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GroKo: "abgeschafft" ist "durchgesetzt"

Familiennachzug: Die Nebelwerfer der GroKoDas wiederum erinnert an eine Aussage Stegners im Juni 2016, als er im Gespräch mit der FAZ versprach: „Unser Ziel ist nicht, die Zahl der Sozialtransfer-Bezieher zu erhöhen, sondern die Partei des Aufstiegs und der Anerkennung für Leistung zu sein.“ Selten hat sich wohl jemand so versprochen wie Stegner: Hunderttausende neuer Sozialtransfer-Bezieher ohne Sprachkenntnisse, ohne baldige Aussicht auf Arbeit, also ohne die Möglichkeit aufzusteigen oder gar Annerkennung zu ernten, ohne Familien. Immerhin hier wollte der Familienmensch Stegner helfen, wäre da nicht die CSU, der man jede weitere Frau und jedes weitere Kind, jede Oma, jeden Onkel, Tante, Schwippschwager usw. so zäh abtrotzen muss.


Das sei „unchristlich“, zeuge nicht von christlichen Werten in der Partei mit dem C sagt Familienmensch Stegner, der aber selbst lediglich eine „Lebensabschnittspartnerschaft“ mit seinem neuen Partner wünscht.

Die Haltung der CSU beim Thema Familiennachzug sei „scheinheilig“, sagt Stegner. Immerhin hier kann man ihm Recht geben, nur ganz anders, als er meint. Denn natürlich ist die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzuges bis August für diejenigen, die kein Asyl bekommen haben, sondern lediglich beschränkte Aufenthaltsstatuten, nur ein Verschieben des Problems und keine Lösung. Noch dazu, wo man sich gemeinsam auf tausend weitere neue Einwanderer pro Monat und eine – wohin auch immer – dehnbare Härtefallreglung geeinigt hat. So gesehen haben Stegner und Co viel erreicht. Nun anzuzeigen, dass man noch mehr wollte und weiter will, ist als politische Absicherung und Absichtserklärung für morgen zu verstehen.

Ebenfalls aus dem Gespräch mit Deutschlandfunk erinnern wir etwas ganz anderes, als das, was Ralf Stegner heute verkündet. Damals hieß es bei ihm, „dass die Kommunen Flüchtlinge nur noch dann bekommen, wenn das welche sind, die hier bleiben können, die integriert werden, und die, die keine Bleibeperspektive haben, die Verfahren zu beschleunigen.“

Und am selben Ort wusste Stegner genau, was Fakt ist: „Was ist aber Fakt? Sie kommen hierher als Flüchtlinge und warten teilweise sieben Monate, um nur einen Anhörungstermin zu bekommen.“ Da ist ihm nun sein Parteifreund und amtierender Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reingegrätscht, der neuerdings beim Thema Zuwanderung direkt anmahnt, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten bitte zu unterscheiden.

Ja, „Was aber ist Fakt?“ Herr Stegner? Im Gespräch mit dem Handelsblatt befand er „(d)as Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“ Damals ging es um das ungeliebte Betreuungsgeld der CSU. Die hätte damit ein Bild einer Familie gefördert, in der die Mütter zu Hause bleiben und sich alleine um die Kinder kümmern. Das bitte möge Ralf Stegner jetzt einmal jenen außereuropäischen, nur subsidiär usw. geschützten Männern erzählen, die aktuell auf den Nachzug ihrer Frauen und Kinder (usw.) warten.

Er möge diesen Einwanderern bitte erklären, dass ihr aus arabischen und anderen Ländern mitgebrachtes geprägtes Familienbild nicht nur von vorgestern wie bei der CSU, sondern von vorvorvorgestern sei. Eines allerdings ist dabei dann doch nachrangig zu betrachten: Die Frage, wer und ob überhaupt jemand in der Familie die Kinder zu Hause betreut. Zum einen arbeitet die SPD intensiv daran, Ganztagsschulen für alle verpflichtend einzurichten, dann erledigt der Staat die Betreuung, es werden also auch gar keine Kinder zu Hause sein. Es darf bezweifelt werden, ob die Nachgezogenen aus Fernistan, Vater und Mutter mit der restlichen Verwandtschaft alleine vor dem Fernseher als Sozialtransfer-Bezieher ohne schnelle oder gar keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz sitzen wollen. Während ihre Kinder beschult werden. Toll, Herr Stegner!

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