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Mittwoch, 18. April 2018, 11:39

Europa darf nicht vermerkelt werden


Ein Kommentar von Peter Müller










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DPA
Angela Merkel, Emmanuel Macron


Dienstag, 17.04.2018 19:19 Uhr


Kommentar
Es ist nicht bekannt, ob Emmanuel Macron weiß, wer Roland Koch, Christian Wulff oder Friedrich Merz sind. Trotzdem ist es gut möglich, dass Frankreichs Präsident bald in einem Atemzug mit diesen Herren genannt werden wird. Emmanuel Macron könnte der nächste mächtige Mann sein, dessen Karriere Kanzlerin Angela Merkel einen heftigen Dämpfer verpasst - durch bloßes Abwarten, Nichtstun, "merkeln" eben. Im Fall der CDU-Granden führte das lediglich dazu, dass Merkel in ihrer Partei im vergangenen Jahrzehnt als Vorsitzende ohne Alternative war. Sollte sie Macron ebenso ins Leere laufen lassen wie ihre CDU-Rivalen von einst, droht indes ganz Europa Schaden zu nehmen.

Der französische Präsident hat im Europäischen Parlament am Dienstag erneut für seine Ideen
zu einer Reform der EU geworben. Gleichzeitig rüsten sich Teile der Unions-Fraktion im Bundestag, Merkel für die anstehenden Verhandlungen die Prokura zu entziehen. Und Merkel selbst? Die meldete beim vergangenen EU-Gipfel im März schon mal Bedenken bei der einzigen Reform an, über deren Sinn sich so ziemlich alle einig sind - die der Bankenunion, die die Aufsicht und künftig bei Bedarf die Abwicklung von Europas Großbanken übernehmen soll. Der europafreundliche Ton, den Ex-SPD-Chef Martin Schulz dem Koalitionsvertrag aufgestempelt hat, ist längst verklungen.

Man muss die Geduld, mit der Macron auf ein Lebenszeichen aus Berlin wartet, bewundern. Zumal sie, wie es aussieht, nicht belohnt werden wird: Ausgerechnet auf die für Macron zentralen Reformideen zur Wirtschafts- und Währungsunion wird die Antwort mau ausfallen. Das ist gefährlich. Statt darauf zu setzen, dass sich Macrons Elan erschöpft, sollte Merkel ihm lieber helfen, voranzukommen. Mit ihrem Gepür für das Machbare und ihrem Faible für Details könnte sie seine luftigen Visionen - im besten Sinne - erden und gangbar machen. Macron darf nicht enden wie Roland Koch.

Berliner Bräsigkeit vs. Pariser Reformen

Sicher, nicht alles, was Macron vorschlägt, ist sinnvoll. Manche seiner Ideen wirken wie Schüsse im Fußball, die weit in die gegnerische Hälfte gehen, ohne dass bereits ein Stürmer da wäre, um sie zu verwandeln. So bringt es nichts, einen europäischen Finanzminister zu fordern, so lange niemand weiß, was dieser künftig machen soll oder darf. Auch Macrons Forderungen nach einem speziellen Notfallbudget für die
Eurozone in Höhe einiger Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts überfordert die Europäer. Denn wenn es ums Geld geht, wird in Europa noch immer mit besonderer Härte gestritten.


Doch nichts ist falscher als die Bräsigkeit in Berlin. Machbare und vor allem sinnvolle Reformen dürfen nicht unterbleiben, weil Merkels Autorität in ihrer Fraktion in ihren letzten Amtsjahren schwindet. Wenn Macron scheitert, scheitert Europa, könnte man in Abwandlung des berühmten Merkel-Satzes zum Euro sagen. Die EU verkraftet den Brexit, nicht aber eine europafeindliche Regierung in Paris, sollte Macron nicht wiedergewählt werden.

Wer soll bei so vielen Ideen den Überblick wahren?

Merkel muss den Widerständlern in ihrer Fraktion klarmachen, dass ihre zentralen Kritikpunkte den Falschen treffen. Natürlich kann man angesichts der Vielzahl der Reformideen, die durch diesen europäischen Frühling flirren, schon mal den Überblick verlieren, doch klar ist: Nicht Macron dringt zwingend darauf, den künftigen Währungsfonds unter die Knute der Europäischen Kommission zu bringen, die EU-Kommission hat das so vorgeschlagen.

Eine Einigung, mit der auf absehbare Zeit die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente weiter selbst über ihr Geld bestimmen können, ist mit Macron ohne Weiteres zu machen und hätte daneben den Vorteil, dass sich auch andere Skeptiker wie die Niederlande oder Österreich leichter tun würden.

Es wäre ein erster, kleiner Schritt auf Macron zu. Er ist überfällig
.

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Verwendete Tags

Europa, macron, merkeln

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